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2023

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Haushalt unter schwierigen Bedingungen - Nun beginnt Arbeit des Parlaments

Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler , Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende...

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2023

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Philip Krämer: Moderner Transporthubschrauber für die Bundeswehr muss schnell beschafft werden

Der Bundestag hat heute die Beschaffung eines Nachfolgemodells des seit über 50 Jahren im Dienst der Bundeswehr befindlichen Transporthubschraubers beschlossen. Dazu erklärt Philip Krämer , Mitglied im Verteidigungsausschuss: Beschafft werden kann...

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2023

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Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip schützen: Keine Verbrauchertäuschung durch Gentechnik in der Landwirtschaft!

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ in der Landwirtschaft vorgelegt. Dazu erklären Renate Künast MdB, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft und Karl Bär MdB, Obmann im Agrarausschuss: Im...

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Die Kindergrundsicherung als volkswirtschaftliche Zukunftsinvestition

Zur heutigen Veröffentlichung des Policy Briefs „Kinderarmut und Kindergrundsicherung: Daten und Fakten“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr , Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Kinder- und Jugendarmut ist...

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2023

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Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle)

Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch (B90/Grüne), Verena Hubertz (SPD) und Lukas Köhler (FDP): Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne und das...

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Vorsorge am Arbeitsmarkt – Die Ampel handelt

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn , Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der...

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Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen

Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke , Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner , Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beate...

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2023

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Einigung zum Verbandsklagerecht

Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP): Die Berichterstatter der...

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Bericht zu Muslimfeindlichkeit: Ein strukturelles Problem braucht auch strukturelle Antworten

Zur Vorstellung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit erklären Lamya Kaddor , innenpolitische Sprecherin und Schahina Gambir , stellv. Mitglied im Innenausschuss: Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es...

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2023

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Chancen partizipativer Forschung nutzen und fördern

Zur Veröffentlichung der Partizipationsstrategie Forschung des BMBF erklärt Kai Gehring , Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: In der Forschung mehr Partizipation wagen – damit gewinnt unser...

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