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Alle Meldungen

2023

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klarheit, Kontrolle und Möglichkeiten zur Datennutzung – der Data Act kommt

Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle , Obmann im Digitalausschuss: Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über den Data Act ist ein...

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2023

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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD) , Verena Hubertz (SPD) , Julia Verlinden (B90/Grüne) , Andreas Audretsch (B90/Grüne) , Lukas Köhler (FDP) und Carina Konrad (FDP) : Die Spitzen der...

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2023

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Israel: Eskalation der Gewalt beenden, Selbstjustiz entgegentreten

Zu den Ausschreitungen im Westjordanland erklärt Lamya Kaddor , stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten muss gestoppt werden. Terroranschläge von Palästinensern einerseits...

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2023

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Mindestlohn bleibt unter den Erwartungen - Kriterien müssen geschärft werden

Zur von der Mindestlohnkommission angekündigten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke , Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Obwohl der Mindestlohn im letzten Jahr politisch auf 12 Euro erhöht wurde, kämpfen die...

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2023

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Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen

Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land...

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2023

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100 Tage nach dem Bildungsgipfel – dürftige Bilanz des BMBF

Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr , Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring , Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und...

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2023

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Baustoffe der Zukunft sind regional, nachwachsend und kreislauffähig

Zum Kabinettsbeschluss zur Holzbauinitiative erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Baustoffe sind ein zentrales Element der Bauwende. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Baubranche...

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2023

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Regierungsdialog auf Augenhöhe

Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie...

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Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden - Nationaler Aktionsplan startet

Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklären Hanna Steinmüller , Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen,...

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2023

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Druck auf Russland erhöhen und es auf die Schwarze Liste der FATF setzen

Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,...

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