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2023

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Getreideabkommen: Hunger als russische Waffe

Zur russischen Blockade des Getreideabkommens erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt Hunger als Waffe. Die wiederholte russische Blockade des...

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2023

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Tunesisch-europäisches Migrationsabkommen ist ein höchst besorgniserregendes Signal

Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft...

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2023

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Freilassung von Chaima Issa in Tunesien ist ein positiver Hoffnungsschimmer

Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis...

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2023

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Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal: Bevölkerungsschutz erhöhen und Klimaanpassungsstrategien verbessern

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erklären Julia Verlinden , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Leon Eckert , Mitglied im Innenausschuss: Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkatastrophe vergangen, die über 180 Menschen das Leben...

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2023

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Thailand: Demokratie stärken

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine...

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NATO: Kernkompetenz weiter stärken

Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni , Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach...

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Tarifeinigung in der Windkraftbranche: Ein Signal für die gesamte Branche

Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske , Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere...

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2023

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Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben

Zur Abstimmung über das Nature Restoration Law im Plenum des Europäischen Parlaments erklären Jan-Niclas Gesenhues , umweltpolitischer Sprecher, und Michael Sache r, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit dem...

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Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum Gebäudeenergiegesetz

Britta Haßelmann und Katharina Dröge , Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich , Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Christian Dürr , Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion,...

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Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut ist auf dem Weg: Kindergrundsicherung als zentrales Instrument

Zur heutigen Bundespressekonferenz der Bundesfamilienministerin anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut (NAP) im Bundeskabinett und der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Nina...

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