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2023

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Wahlprüfung funktioniert: Aber muss es schneller gehen?

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl in Berlin erklärt Till Steffen , Parlamentarischer Geschäftsführer: Inhaltlich begrüßen wir, dass das Gericht den Beschluss des...

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2023

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Ein Jahr Montreal: Historisches Abkommen für die Natur

Zum einjährigen Jubiläum des Weltnaturabkommens von Montreal erklärt Jan-Niclas Gesenhues , Sprecher für Umweltpolitik: Vor einem Jahr wurde in Montreal umweltpolitische Geschichte geschrieben: Die Unterzeichnung des Weltnaturabkommens war ein...

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2023

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Historischer Schritt: Roadmap zur Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen

Anlässlich der Unterzeichnung der Roadmap für die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und ihrer viertägigen Reise nach Litauen erklärt Sara Nanni , Sprecherin für Sicherheitspolitik: Am Montag unterzeichneten Verteidigungsminister...

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2023

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Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel

Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović , Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder...

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2023

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Europäischer Rat: Signale der Entschlossenheit

Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf , Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur...

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2023

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Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn , Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Maik Außendorf , Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Die Einigung auf...

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2023

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Wachstumschancengesetz - Union muss Blockade aufgeben!

Zu Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz erklären Katharina Beck , Sprecherin für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , Michael Schrodi , Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion SPD, und Markus Herbrand , Sprecher für...

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2023

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COP 28: Ende des fossilen Zeitalters beschlossen

Anlässlich der Einigung auf der Weltklimakonferenz (COP28) erklärt Katharina Dröge , Fraktionsvorsitzende: Wir freuen uns sehr über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz. Die Weltgemeinschaft hat das Ende fossiler Energien beschlossen. Es gibt...

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2023

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Mehr globale Zusammenarbeit zur Bewältigung der humanitären Finanzierungskrise und der Bekämpfung von Fluchtursachen

Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović , Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das...

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2023

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Regierungsbildung in Polen: Hoffnungsschimmer für ein starkes und gemeinsames Europa

Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt...

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