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05.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den...

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05.04

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Ampel einigt sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

Die Ampelfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Dazu erklären Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD)...

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04.04

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Zukunft des Trade- und Technology Council

Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle , Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Superwahljahr, in dem...

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04.04

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Minenräumung in der Ukraine ist ein Gebot der Menschlichkeit

Zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr erklärt Merle Spellerberg , Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die fast täglich Opfer der Willkür von Minen...

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02.04

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Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt

Zur jüngsten Diskussion über die Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink , stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozial- und familienpolitischen Projekte der Ampel-Koalition. Der...

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31.03

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Der Kohleausstieg wird Realität

Anlässlich der Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 01.04.24 erklärt Kathrin Henneberger , Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Mit der Abschaltung von fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerke beginnen wir die...

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30.03

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Mit Qualifizierungsgeld und attraktiver Ausbildungsförderung stark für die Zukunft

Zum Inkrafttreten der neuen Stufe des Aus- und Weiterbildungsgesetzes am 1. April erklären Tina Winklmann und Beate Müller-Gemmeke : Tina Winklmann , Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Das Thema Fachkräftesicherung betrifft...

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28.03

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Arbeitsmarkt behauptet sich trotz stagnierender Wirtschaft

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Frank Bsirske , Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales: Am Arbeitsmarkt zeichnet sich ein anhaltender Aufwärtstrend bei den Erwerbstätigenzahlen und den...

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27.03

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„Housing Action Days 2024“

Zum Start der diesjährigen europaweiten Aktionstage „Housing Action Days“ vom 29. März bis zum 07. April erklärt Hanna Steinmüller MdB, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die...

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26.03

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Fall Assange – Urteil des britischen High Court macht Hoffnung

Zum Urteil des britischen High Court zum Berufungsantrag von Julian Assange erklären Erhard Grundl und Max Lucks : Erhard Grundl , Sprecher für Medienpolitik: „Von London geht das Zeichen aus, dass Investigativjournalismus eben Journalismus...

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