Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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22.03

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gaza: Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln

Zur Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens erklären Boris Mijatović , Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor , stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen...

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22.03

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären Maria Klein-Schmeink , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther , Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Teillegalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit. Mit dem...

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21.03

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Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge

Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im...

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20.03

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Grundrechtsschutz und staatliche Transparenz entschlossen vorantreiben!

Zur Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz , stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan , Mitglied im Ausschuss für Inneres und...

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20.03

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Demokratisch, vereint, vielfältig – Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus schmieden

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März erklärt Schahina Gambir , stellvertretendes. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Gefahr – für unsere Demokratie und den...

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18.03

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Strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis

Zur Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU erklärt Tobias B. Bacherle , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem...

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18.03

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Pseudo-Wahlen in Russland

Zum Ergebnis der Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt Robin Wagener , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land. Der gesamte...

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15.03

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Die Klimaziele 2030 können erstmals erreicht werden

Zur Veröffentlichung der Treibhausgas-Daten durch das Umweltbundesamt erklärt Katharina Dröge , Fraktionsvorsitzende: Die Klimaziele 2030 können erstmals erreicht werden. Das ist eine sehr wichtige Nachricht, die Mut und Hoffnung macht. Die Zahlen...

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14.03

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Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit - entscheidende Reformschritte für die Rückgabe von NS-Raubgut ist geschafft

Zur Entscheidung von Bund, Ländern und Kommunen anlässlich des 20. Kulturpolitischen Spitzengesprächs, erklärt Erhard Grundl , Sprecher für Kultur- und Medienpolitik: Ein entscheidender Reformschritt im Sinn der Umsetzung der Washingtoner...

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13.03

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Bürokratie abbauen – Privathaushalte und Wirtschaft entlasten

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bürokratieentlastungsgesetz IV durch die Bundesregierung erklären Konstantin von Notz , Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner , Mitglied im Rechtsausschuss: Mit dem...

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