Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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17.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rücktritt des UN-Sondergesandten offenbart verfahrene Lage in Libyen

Zum Rücktritt des Sondergesandten der UN in Libyen erklärt Tobias B.Bacherle , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Rücktritt von Abdoulaye Bathily als Sondergesandter der UN in Libyen ist ein erneutes Eingeständnis, wie verfahren die jetzige...

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17.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Studie "Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen“

Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie “Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen” erklärt Hanna Steinmüller , Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Klimaschutz und...

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15.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Einigung zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Julia Verlinden , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die...

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15.04

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Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklären Maria Klein-Schmeink , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws , Sprecherin für Frauenpolitik: Die Kommission zur...

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15.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein Jahr Bürgerkrieg: Humanitäre Katastrophe im Sudan

Sexualisierte Gewalt, Einsatz als Kindersoldaten, eine drohende Hungersnot für acht bis zehn Millionen Menschen – das ist die aktuelle Lage für die Zivilbevölkerung im Sudan ein Jahr nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs am 15. April 2023. Seit Beginn...

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12.04

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Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia in Paris 2024

Zum Sachstand der Bundesregierung zur Zulassung von Athlet*innen aus Russland und Belarus zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 im Sportausschuss erklären Philip Krämer , Obmann im Sportausschuss, und Boris Mijatović , Sprecher für...

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11.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete...

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10.04

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Starke Unterstützung für den Natürlichen Klimaschutz in den Kommunen

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, kommunale Projekte für den Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten mit knapp 200 Mio. Euro zu fördern, erklären Sebastian Schäfer , Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jürgen Kretz , Mitglied im...

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10.04

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EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des...

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10.04

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Einigung auf Quick Freeze klarer Erfolg grüner Bürgerrechtspolitik

Zu dem zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Kompromiss in Sachen Quick Freeze/Vorratsdatenspeicherung erklärt Konstantin von Notz , Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit knapp 20 Jahren ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung...

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