Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Alle Meldungen

25.04

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu viel Zucker, Fett und Salz: Die Lebensmittelwirtschaft muss jetzt liefern

Anlässlich des zweiten Zwischenberichts der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik. Der Bericht zeigt, dass die freiwilligen...

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25.04

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Bessere Korruptionsbekämpfung durch Schließung von Straflücken bei der Abgeordnetenbestechung

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich...

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24.04

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UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza

Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović , Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring , Sprecherin für Außenpolitik: Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin...

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24.04

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Petersberger Klimadialog 2024 – Globale Klimapolitik gemeinsam voranbringen

Zum Beginn des Petersbergers Klimadialogs erklären Deborah Düring , Sprecherin für Außenpolitik und Ingrid Nestle , Sprecherin für Klimapolitik und Energie: Die Beschlüsse der COP28 müssen jetzt umgesetzt werden. Besonders die auf der letzten...

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24.04

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Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit im Bundeskabinett

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen “Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit” erklären Hanna Steinmüller , Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Wolfgang Strengmann-Kuhn , Obmann...

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23.04

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AfD ist die Partei der Diktatoren und verrät deutsche Interessen

Zur Verhaftung des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Max Krah erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Politiker der AfD sind niemals weit, wenn Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, um unserem Land zu...

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22.04

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Zeitenwende endlich ernst nehmen

Zur Verhaftung von drei mutmaßlichen chinesischen Spionen erklärt Konstantin von Notz , Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz...

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22.04

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Pressemitteilungen

Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den...

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19.04

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Wahlen in Indien: Faire Wahlbedingungen für alle?

Zum Beginn der Parlamentswahlen in Indien erklärt Schahina Gambir , stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Indien finden in den nächsten sechs Wochen die größten demokratischen Wahlen statt. Die Entwicklungen der letzten Jahre und...

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18.04

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Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung

Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf , Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digitalministerkonferenz der Länder. Erstmals erhält das Zukunftsthema...

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