Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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2023

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Zum 30. Jahrestag des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags in Solingen am 29. Mai 1993 erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge : Wir gedenken der Opfer des rassistischen und rechtsextremen...

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2023

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Rückenwind für die Kindergrundsicherung: Länder machen den Kampf gegen Kinderarmut stark

Zum heutigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder erklärt Nina Stahr , Mitglied im Ausschuss für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend: Der heutige Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz signalisiert: Die...

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2023

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Peacekeeping effektiv stärken: Förderung von Polizeieinsätzen im Ausland verbessern

Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag...

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2023

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EU-DSGVO als Erfolgsprojekt zeigt: Effektiver Grundrechtsschutz bleibt zentra-le Aufgabe

Zum fünfjährigen Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklären Konstantin von Notz , Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan , Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für...

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2023

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Allianz für Aus- und Weiterbildung: Heute die Fachkräfte von morgen ausbilden

Zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur Allianz für Aus- und Weiterbildung erklärt Anja Reinalter , Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und der demografische...

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2023

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Neuanfang für den digitalen Staat

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklärt Misbah Khan , Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für...

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Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen

Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg , Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen...

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2023

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Sanktionslücken schließen - Waffenstillstand im Sudan

Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun...

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2023

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Integrierte Sicherheit braucht starke zivile Institutionen und Werkzeuge auf Ebene der Europäischen Union

Anlässlich der Verabschiedung des 2. Civilian CSDP Compact, des Pakts für die zivile gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, durch den heutigen Rat der EU-Außenminister:innen erklären Sara Nanni , Sprecherin...

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2023

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Partner im Indo-Pazifik

Zum morgigen 10. Gipfeltreffen der EU mit der Republik Korea erklärt Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik: Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegnen, ist es, Partnerschaften in der Region zu stärken...

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