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2023

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Sprengung des Kachowka-Staudamms ist ein terroristischer Akt

Anlässlich der russischen Sprengung des Staudamms in Kachowka im Chersoner Oblast erklärt Robin Wagener , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den...

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2023

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Erinnerung an das Tian‘anmen-Massaker 1989 wachhalten

In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic , Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin , Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches...

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2023

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In Gedenken an Walter Lübcke

Zum vierten Todestag von Walter Lübcke erklären Misbah Khan , Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Irene Mihalic , Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübcke und seiner Familie. Walter...

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2023

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Wir fördern klimafreundliche Häuser für Familien

Zum Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ erklären Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Hanna Steinmüller , Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen...

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2023

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Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau: Format mit Zukunft

Zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Dass die Europäische...

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2023

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TCC fasst wichtige Beschlüsse zur Intensivierung der EU-US Tech- und Handelskooperation

Zur Abschlusserklärung des vierten EU-US Trade and Technology Council (TTC) erklären Maik Außendorf , Sprecher für Digitalpolitik und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tobias B. Bacherle , Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im...

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2023

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Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger

Zum Urteil im CumEx-Prozess gegen Hanno Berger erklären Sabine Grützmacher und Bruno Hönel , Mitglieder im Finanzausschuss: Sabine Grützmacher , Mitglied im Finanzausschuss: Fast 10 Jahre der Strafverfolgung in der Schweiz entzogen, wurde...

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2023

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Die staatliche Verfolgung queerer Menschen in Uganda braucht politische Konsequenzen

Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks , Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws , Sprecherin für Queerpolitik: Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein...

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Gewalttätige Ausschreitungen in Kosovo müssen sofort aufhören

Zu den Ausschreitungen im Norden des Kosovo erklären Boris Mijatovic , Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Philip Krämer , Mitglied im Verteidigungsausschuss: Die Ausschreitungen im Norden Kosovos müssen sofort aufhören. Die...

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2023

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Türkeiwahl: Europäische Antworten statt strategisches Schweigen

Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks , Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch...

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