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24.05

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfassungsauftrag Tierschutz: Kabinett beschließt endlich Tierschutzgesetz

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Tierschutzgesetz (TierSchG) erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Dr. Zoe Mayer, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Die Novellierung des...

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21.05

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Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität

Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als...

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21.05

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Gesamtstrategie steht: Mehr Fachkräfte für Kitas und Grundschulen

Zur heutigen Veröffentlichung der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner , Mitglied im Familienausschuss: Wir begrüßen die vorgelegte Gesamtstrategie von Bund und Ländern zur Fachkräftesicherung...

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17.05

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Urteil gegen Demirtaş ist ein Skandal und inakzeptabel!

Zur Verurteilung des kurdischen HDP-Politikers Demirtaş in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Urteil gegen Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Co-Vorsitzenden der pro-demokratischen HDP, sowie Urteile gegen viele...

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17.05

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Bundes-Klinik-Atlas ab heute online: Ab sofort mehr Qualitätstransparenz

Zur Online-Schaltung des Bundes-Klinik-Atlas erklärt Armin Grau , Obmann im Gesundheitsausschuss: Seit heute ist der Bundes-Klinik-Atlas online verfügbar. Damit gehen wir einen entscheidenden Schritt voran zu mehr Qualitätstransparenz im deutschen...

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17.05

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Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschrechtsaktivisten

Zu den aktuellen Medienangriffen auf Raša Nedeljkov erklären Erhard Grundl , Sprecher für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Helge Lindh , kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Thomas...

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17.05

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Ein Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

Zur Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erklärt die zuständige Tessa Gansere r, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und...

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16.05

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Stärkere Zusammenarbeit der beruflichen und akademischen Bildungssysteme gefordert

Anlässlich der Entschließung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)-Mitgliederversammlung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Bildungsbereiche erklärt Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mehr...

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16.05

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Prioritäten setzen ohne blindes Sparen!

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler , Sprecher für Haushaltspolitik: Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht. Da nun alle erforderlichen...

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16.05

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Herzlichen Glückwunsch, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider!

Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz , Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan , Mitglied im Ausschuss für...

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