Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken
Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ,
Antje...
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